Berichte aus den Amtsverbänden - VG Langenlonsheim-Stromberg

Zurzeit laufen in allen Gremien die Haushaltsberatungen für die Haushaltansätze 2023. Manchmal liest es sich wie ein schöner Wunschzettel. Ich befürchte, dass der Finanzausschuss noch intensiv darüber beraten wird, welche Maßnahmen tatsächlich ausgeführt werden sollen. Auch wenn es über den kommunalen Finanzausgleich mehr Geld geben wird (wie viel ist noch nicht klar), hat auch die Verbandsgemeinde mit den Strom- und Gaspreiseerhöhungen zu kämpfen. Hier wird sicherlich das eine oder andere Projekt in nächste Jahre verschoben werden.

Allerdings ärgert mich immer wieder, wenn im Feuerwehrausschuss und/oder Finanzausschuss Mitglieder die Anschaffung von Mannschaftstransportfahrzeugen in Frage stellen. Ich kann dies besonders an Dorsheim einmal erläutern. Wir haben hier 20 aktive Feuerwehrleute. Wenn ein Einsatz zu fahren ist, dann können im Feuerwehrauto 5 Aktive mitfahren. Der Rest müsste dann mit Privatautos zum Einsatzort fahren. Also sind 12-15 Feuerwehrleute mit ihren eigenen Fahrzeugen unterwegs. Das ist weder im Sinne des Co2 Verbrauchs, noch versicherungsrechtlich sinnvoll. Daher begrüße ich die Entscheidung, an der Anschaffung der Fahrzeuge festzuhalten.

Die Erhebung der Sonderumlage von 4 % und die nun damit verbundene Absenkung um 0,5 % sind nach wie vor ein umstrittenes Thema. Fazit ist: die Absenkung ist rechtswidrig. Allerdings möchte man an der Absenkung festhalten und weiter mit 3,5 % arbeiten. Wenn es aber rechtswidrig ist, kann damit auch nicht weitergearbeitet werden. Wir sind uns jedoch fraktionsübergreifend einig, in 2024 über die gesamte Abschaffung, so wie es ja auch im Fusionsvertrag steht, zu verhandeln und diese dann ggf. ganz abzuschaffen. Bitte bedenken Sie, dass in der Summe der Umlage diese für die Gemeinden aus der alten VG Stromberg immer noch geringer ist, als vor der Fusion.

Die Schulen werden uns auch in den kommenden Jahren beschäftigen. Sei es im Rahmen der Digitalisierung oder in der Sanierung und der Erweiterung. Diese Investitionen sind absolut notwendig und vorrangig zu behandeln.

Nun möchte ich noch ein Thema ansprechen, dass alle betrifft, wir aber nur über den Kreis versuchen können, Abhilfe zu schaffen: Das Desaster im kommunalisierten ÖPNV.

Sicherlich ist es begrüßenswert, dass nun mehr Busse fahren, auch zu späteren Zeiten. Damit wäre ein Umstieg auf den ÖPNV sicherlich möglich. Allerdings wurden eklatante Fehler begangen, die kaum noch behebbar sind. Alleine am 22.11.2022 sind 130 Linien ausgefallen. Heute sind es bereits 102 Ausfälle. Falsche Bushaltestellen eingeführt, wie in Dorsheim oder zu viele wie in Guldental (auf 150 m gleich 4 Haltestellen). Vor allen Dingen wurde die Haltezeit zum Aus- und Einsteigen in die Fahrzeit nicht berücksichtigt, so dass sich hier enorme Verspätungen ergeben. Ferner wurden die vorher nicht im Linienverkehr fahrenden Schulbusse in der Planung nicht berücksichtigt. Was sich mit unseren Kindern abspielt ist fatal. Telefonketten seitens der Schulen werden angelegt, falls der Bus nicht kommt. Eltern fahren morgens ihre Kinder zu Schule. Alles ein heilloses Durcheinander. Von den mit Kabelbindern aufgehängten Fahrplänen gar nicht zu reden. Es fehlt weiter an Fahrern und Bussen. Die vorhandenen sind meist gar nicht mit dem nötigen Equipment ausgestattet, so dass Schüler dem Fahrer sagen müssen, wo die Schule ist und wie er fahren muss. In Dorsheim hat es den ersten Unfall gegeben. Ein Bus wurde mit 65 km/ in der 30-Zone gemessen. Wahnsinn.

Thomas Bursian beschäftigt sich intensiv mit dem Thema und legt auch immer wieder den Finger in die Wunde.

Nun lassen Sie mich noch ein letztes Thema ansprechen, dass uns die nächsten Wochen beschäftigen wird:

Seitens des Landes Rheinland-Pfalz wurden die Nivellierungssätze angehoben. Dadurch sind alle Kommunen (falls sie es nicht ohnehin schon getan haben) gezwungen, die Grundsteuer A (+45 Punkte auf 345), Grundsteuer B (+100 Punkte auf 465) und die Gewerbesteuer (+15 Punkte auf 380) ebenfalls anzupassen. Also wieder ein Griff in die Taschen unserer Bürgerinnen und Bürger! Leder können wir als Kommune nicht auf die Erhöhung verzichten, da die Berechnung der Verbandsgemeindeumlage und der Kreisumlage dann auf der Steuerkraft berechnet wird, als wäre die Erhöhung erfolgt. Somit müsste dann die Kommune eine Umlage auf nicht erhobene Einnahmen zahlen.

Es ist dann fraglich, wie viel uns dann vom erhöhten kommunalen Finanzausgleich tatsächlich noch übrigbleibt, denn auch die Gemeinden haben ja mit allen höheren Kosten zu kämpfen.

Lassen wir den Kopf nicht hängen, kämpfen wir weiter für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Nun bleibt mir noch, Ihnen allen auf diesem Weg eine schöne vorweihnachtliche Zeit zu wünschen. Bleiben Sie alle gesund.