Haushaltsrede FDP KV Bad Kreuznach 2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren und Pressevertreter!
Sehr geehrte Frau Landrätin, Sie möchten den Fraktionen 5 Minuten Redezeit zugestehen.
Redezeit sollte sich am Inhalt orientieren. Eine Verkürzung der Redezeit müsste mit einer Reduzierung der Problemfelder einhergehen. Das ist leider auch dieses Jahr nicht der Fall. Wie Sie wissen, herrscht in vielen Bereichen Stagnation. Globale und nationale Verwerfungen, verstärken die Notwendigkeit von eigenen Lösungen vor Ort.
Deshalb sollten wir sensibel mit Problemen umgehen, die die Bürger wirklich belasten.
Wo sollte nachgebessert werden?
Die FDP Fraktion hat in der Vergangenheit häufig unter Beweis gestellt, dass sie bereit ist, sinnvolle Lösungen anzubieten. Allerdings muss die Verwaltungsspitze dem Kreistag auch eine Chance geben. Jüngstes Negativ-Beispiel:
Fast zwei Jahre wurde über das sogenannte Containerdorf parliert und dann müssen die Kreistagsmitglieder den Stopp aus der Presse erfahren. Transparenz geht anders! Über Facebook werden bei den ersten Schneeflocken die Kinder vom Schulbesuch befreit. Ist jetzt das Abonnieren Ihres persönlichen Facebook-Kanals von Vorteil oder Nachteil? Tipp in der Stadt Bad Kreuznach geht es einheitlich über School Fox. Generell gilt dennoch: es ist immer noch besser von face-to-face zu kommunizieren, als über Facebook oder gar nicht.
Wichtig ist, weiteres Potenzial zu erkennen.
Die Schuldenreduzierung ist ein wichtiger Faktor, hier hat das Land einen guten Beitrag geleistet. Klar mehr geht immer. Bei steigenden Zinsen erfordert das Zinsänderungsrisiko zwingende eigene Anstrengungen, auch wenn es beim AWB eher zufällig für eine positive Bilanz sorgte.
Was hat sich auch in diesem Jahr nicht geändert?
Wir vermissen immer noch eine Gesamtevaluation zur Corona Strategie des Kreises. Waren wir mit unseren Sonderwegen besser als andere Kreise? Auch hier ist Eigenlob kein verlässlicher Indikator.
Qualitativ positiv entwickelt hat sich die kreiseigene IT-Abteilung. Sind wir gegen Cyber- Attacken gewappnet? Reicht hier das eigene Know-how?
(Bericht erwünscht)
Unsere Verwaltung muss digitaler werden. Chancen der KI sollten wir bei den Prozessen einsetzen, die wir kontrollieren. (Beispiele ??)
Im Zuge der Digitalisierung müssen ähnlich effiziente Strukturen wie in der Wirtschaft das Ziel sein. Es gilt unsere Beschäftigten in der Verwaltung von Routinetätigkeiten zu entlasten und auf die wertschöpfenden Prozesse zu setzen. Das macht beide Seiten glücklich.
Ob Lebkuchenherzen von der Landrätin oder Schokonikoläuse vom Beigeordneten, die Mitarbeiter wirklich glücklich machen, steht in den Sternen. Stammen diese milden Gaben aus den Privatschatullen der vermeintlichen Spender oder vom Steuerzahler? Kein Trost für die Mitarbeiter, wenn gleichzeitig verkündet wird, dass zukünftig alle Fahrer des AWB ihre notwendigen Module aus der eigenen Tasche bezahlen sollen. Gibt es gesunde und motivierte Fahrer auf dem Arbeitsmarkt plötzlich im Überfluss?
Wir loben gerne. Wiederholt haben wir vergeblich eine Bilanz des, unter Landrat Diel eingeführten, Beschwerdemanagement angemahnt.
Leider auch in diesem Jahr Fehlanzeige. Sehr geehrte Frau Dickes, gibt es somit weder Kritik noch Lob der Bürger für die Mitarbeiter? Kaum vorstellbar, gerade bei der Diskussion ums Bauamt war die öffentliche Reaktion sehr vielfältig Selbst im Kreistag fiel das wenig schmeichelhafte Wort vom „Bauverhinderungsamt“. Mit Sorge betrachten wir nicht nur aus Kostenüberlegungen die Generalsanierung des Mega-Projektes am Röka. Die schleppenden Prozesse an der Ellerbachschule sollten einen Anstieg der Lernkurve induzieren. Denkt bitte stärker an unsere Kinder und Beschäftigten! Strickte Bauaufsicht schont die Nerven von allen Beteiligten. Der Plan sollte auch ressourcenschonend sein, Recycling von Baumaterial bei Neubauten und Bestandsbauten, im Vordergrund stehen,
Wer sparsam wirtschaftet, hat Geld für Investitionen in eine drei -Bäder-Region, die reich an Attraktionen ist: Gemeinsam für bessere Radwege für Bürger, Arbeitnehmer und Touristen. Die Naheland-Touristik muss um wettbewerbsfähig zu bleiben, größer und dynamischer denken. Und da sucht man sich ausgerechnet den Hunsrück-Kreis? In der Touristik sehen wir mehr Synergien mit dem Raum Rheinhessen als Partner!
Auf der Suche nach Partnern sollte man rationaler umgehen: Was spricht eigentlich dafür sich an einer Wohnungsbaugesellschaft Mainz-Bingen zu beteiligen? Die Erfolgsbilanz der jungen Gesellschaft steckt noch in den Kinderschuhen. Wir sind der Meinung, dass die Verwaltung sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren sollte. Wenn es aber unbedingt sein muss, dann ist die in der Region erfolgreiche GEWOBau, an er wir zudem als Kreis schon beteiligt sind, eher der natürliche Partner!
Ein Zitat aus dem Vorjahr: Zu den Rettungswachen im Kreis: Bereits am 11.06.2018 fragte die FDP-Fraktion nach dem Stand um die Kirner Rettungswache. Frau Dickes Sie versprachen ein Gesamtkonzept in naher Zukunft. Wir halten dieses Versprechen für noch nicht gehalten…Zitatende. Auch in diesem Jahr somit: Im Westen nichts Neues!
Oder ein weiteres Zitat aus dem Vorjahr: Frau Dickes, zum ÖPNV.Es entspricht unseren Erwartungen, so auch am 16.11.2020 im Kreisausschuss von mir prognostiziert, Zitat: die Zeit wird nicht reichen, um die fundamentalen und offenen Fragen zu lösen — Zitatende. Nicht nachvollziehbar für den ökonomisch und ökologisch sensiblichen Steuerbürger die vielen leeren Busse. Unverständlich, dass auch hier keine verlässlichen Auslastungsszahlen vorliegen. Kein Einfall ist, dass Fahrgäste nicht bezahlen müssen, auch ohne Ticket. Eine Marketingmaßnahme? Nur das Minus Wächst, vor dem Paradigmenwechsel War das Minus für den ÖPNV 2020 bis unter 2 Millionen, Drei Jahre danach eine Verzehnfachung, Respekt.
Wahrschein ein Unternehmen mit einem besonders stabilen Minuszeichen.
Frau Denker, die Herren Boxler und Dhonau, wir konnten auf einer Schulveranstaltung erfahren, dass die lange Mängellliste der Schüler mehr von Realitätssinn geprägt, als die Verlautbarungen der Geschäftsführung und Aufsichtsrat! Die sinngemäße Aussage das Geschäftsführer der KRN hier im Kreistag, wenn es nicht rund läuft, dann lege es meist bei den Privaten, sorgte für Irritationen! Das Ergebnis des Faktenchecks steht noch aus! Warum nicht in Jedem Bus ein QR-Code, der zum Feedback einlädt.
Dagegen sind Gelder in der Wirtschaftsförderung gut investiert. Eine kühne Vision zur Entwicklung einer Wasserstoffregion, gibt es hier berichtenswerte Fortschritte?
Bei der Gewinnung von den knappen Gewerbeflächen sollte der Kreis mit nachhaltigem Erfolg die Verbandsgemeinden unterstützen.
Auf der Agenda sollte auch stehen das Thema „kommunale Wärmeplanung“ stehen. Wird die Kreisverwaltung die Kommunen bei der Erstellung der Wärmeplanung bis Mitte 2028 unterstützen? Wenn ja, wie? Bei den Wärmenetzen denken wir zuerst an die bereits existierenden Netze der EDG für die Schulen – die kann man u.U. auch als Nukleus für das eine oder andere Quartier nutzen. Ein weiteres Projekt wäre die saisonale Speicherung von Wärme aus den Kreis – und kommunalen Straßen. Dazu gibt es bereits ein Forschungsvorhaben von der Hochschule Mainz. Es dient auch dazu die Hitze in den Kommunen zu reduzieren. Empfehlenswert-
Zum Schluss: Wir wollen nicht zu hart urteilen. Unser fester Wille ist ein Miteinander, mit offener und ehrlicher Kommunikation.
Den guten Mitarbeitern danken wir. Besonderes Lob wieder an den Kämmerer Daniel Bauer!!
Noch fehlt dem Kreis eine Gesamtstrategie und Vision!
Der Kreis hat offensichtlich bei vielen Indikatoren im Sozialbereich ein Abonnement auf die rote Laterne. Dies kann jedoch nicht unser Anspruch sein. Bei eher mäßiger Steuerkraft halten wir die Schätzungen bei Gewerbesteuergrundlagen für die kommenden Jahre für zu optimistisch. Den Gürtel werden wir enger schnallen müssen.
Herzlichen Dank!
Und Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes Jahr 2024